AGB

1. Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1. Christoph Edel, Gin-Botanicals Hähnleinerstr. 1 b 64665 Alsbach-Hähnlein, Tel. 0151-40418604, info@gin-botanicals.de (nachfolgend „Anbieter“) betreibt den Online-Shop www.gin-botanicals.de, über den Kunden Aufträge für die Bestellung von Gewürzen, erteilen können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche über diesen Online- Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, der entweder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Verbraucher”) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB („Unternehmer”) sein kann.
1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
2.1. Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
2.2. Der Anbieter speichert den Vertragstext der Bestellung. Der Kunde hat die Möglichkeit, diesen vor der Versendung der Bestellung auszudrucken.
2.3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail, die alle Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
2.4. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
2.5. Nach Vertragsschluss hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten.
3. Bezahlung und Lieferung
3.1. Den Kaufpreis für die bestellten Artikel ist mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit, diesen per Paypal oder Vorabüberweisung bezahlen.
3.2. Vorabüberweisung: Bei Vorabüberweisung muss diese unmittelbar nach der Bestellung getätigt werden. Vertragsannahme und Versand erfolgen erst nach Zahlungseingang. Falls die Überweisung des Kaufpreises und der Versandkosten nicht innerhalb von 5 Werktagen seit Bestellung bei dem Anbieter eingeht, ist der Anbieter berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
3.3. Der Auftrag des Kunden wird unter sorgfältiger Berücksichtigung einer einwandfreien Ausführung möglichst kurzfristig ausgeführt. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen des Anbieters abzunehmen. Bei Lieferverzögerungen ist der Kunde nur nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.4. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Auslieferung erfolgt durch den unter Ziff. 1.1. genannten Dienstleister an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3.5. Befindet sich der Kunde sich mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter für die Dauer des Verzuges von der Lieferpflicht befreit.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde versichert, dass alle Informationen, die er an den Anbieter weitergibt, zutreffend, wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter im Rahmen der Bestellungen nur sichere Daten, frei von Viren, Trojanern o. ä., zur Verfügung zu stellen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Anbieter und seinen Dienstleistern durch die Zurverfügungstellung von schädlichen Daten entstehen. Er stellt den Anbieter und seine Dienstleister insoweit von Ansprüchen Dritter frei und hat diesen die hierdurch entstehenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
5.3. Der Kunde sichert zu, dass die Durchführung des Auftrags keine Rechte Dritter verletzt. Er sichert ferner zu, dass er alle erforderlichen Rechte an dem von ihm übermittelten Fotomaterial besitzt und dieses nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Der Kunde trägt jegliche Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm übermittelten Aufträge und verpflichtet sich, den Anbieter über das Bestehen von Rechten Dritter am Fotomaterial (z. B. Persönlichkeits- oder Urheberrechte) wahrheitsgemäß aufzuklären.
5.4. Werden durch die Ausführung des Auftrags Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt, so haftet der Kunde hierfür allein. Er stellt den Anbieter und seine Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei und hat diesen die hierdurch entstehenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
6. Gewährleistung
6.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist. Der Anbieter sichert keine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Fotoarbeiten zu und übernimmt keine Garantie. 6.2. Fotoarbeiten sind nur dann mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Stand der digitalen Fotoentwicklung oder Fotobearbeitung entsprechen oder Transportschäden aufweisen. Keine Mängel sind insbesondere farbliche Unterschiede zwischen den Fotoarbeiten und ihren digitalen Vorlagen oder Qualitätseinbußen, die auf Eigenschaften der digitalen Vorlagen, wie z. B. eine mangelnde Auflösung zurückzuführen sind.
6.3. Offenkundige Mängel muss der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Lieferung unter Angabe des Mangels anzeigen. Eine spätere Geltendmachung von offenkundigen Mängeln führt bei einem Verbraucher nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte.
6.4. Bei mangelhaften Fotoarbeiten hat der Kunde zunächst nur Anspruch auf Nachlieferung. Ist eine Nachlieferung nicht möglich, schlägt diese fehl oder verzögert sich um mehr als drei Monate, kann der Kunde entweder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Fotoarbeiten an den Anbieter zurückzusenden.
7. Haftung
7.1 Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
7.2 Von dem unter Ziff. 7.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Widerrufsrecht
Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Da ein Fotoauftrag die entsprechende Erstellung einer nach Kundenspezifikation angefertigten Ware zur Folge hat, bzw. diese Ware auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Bitte beachten Sie hierzu unsere gesonderte „Datenschutzerklärung“.
10. Aufrechnung
Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.2 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist Darmstadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.